W. B. Bland:
'Der Krieg im Nahen Osten'
(aus: 'Klasse gegen Klasse', Nr. 2, Sonderausgabe, Oktober 1973, herausgegeben
von der Marxistisch-Leninistischen Organisation Großbritanniens in London)
Inhalt:
1. Der Krieg ist in den Nahen Osten zurückgekehrt
2. Die Gründung Israels
3. Die palästinensischen Flüchtlinge
4. Die Abhängigkeit vom Imperialismus
5. Die Palästinensische Befreiungsbewegung
6. Washingtons neuer Plan
7. Die Ausführung des Plans
8. Ein gerechter Befreiungskampf
1. Der Krieg ist in den Nahen Osten zurückgekehrt
Am 6. Oktober 1973 überquerten die bewaffneten Streitkräfte von Ägypten und Syrien
die Waffenstillstandslinie, die nach dem Krieg vom Juni 1967 in den von Israel besetzten
Gebieten, die in diesem Krieg diesen Staaten entrissen worden waren, errichtet wurde.
Der neue Krieg unterscheidet sich jedoch von dem aus dem Jahre 1967 in einer wesent-
lichen Beziehung: Aus Gründen, die später analysiert werden, genießt Israel nicht mehr
die volle Unterstützung des Weltimperialismus, nicht einmal mehr in den Augen des Im-
perialismus der Vereinigten Staaten. Bereits in den ersten Tagen des Krieges erlitt die
mächtige israelische Kriegsmaschine große Verluste an Menschen und Material und die
ersten arroganten Mitteilungen des Israelischen Oberkommandos haben düsteren Einge-
ständnissen Platz gemacht, dass der Krieg wohl lange und hart sein wird und der Mythos
von der 'Unbesiegbarkeit' der israelischen Streitkräfte ist dahingeschwunden.
2. Die Gründung Israels
Der Zionismus, die politische Philosophie der israelischen herrschenden Klasse, ist seit
seiner Entstehung Ende des 19. Jahrhunderts, eine Ideologie gewesen, die objektiv den
Interessen des entwickelten Kapitalismus, des Imperialismus, gedient hat. Er bezeichnet
Arbeiter und Kleinbürger jüdischer Abstammung als Mitglieder 'einer jüdischen Nation', als
'Fremde' in den Ländern, in denen sie leben; er redet ihnen ein, dass, um 'frei' zu sein, sie
in ihr altes 'nationales Heimatland' Palästina zurückkehren müssen. Das bedeutet, dass
die Teilnahme eines zionistischen Arbeiters an den Kämpfen der Arbeiterklasse für ein
besseres Leben, für den Sozialismus, allenfalls halbherziger Natur sein kann, weil er sich
als 'Außenseiter' betrachtet, dessen Augen auf 'sein eigenes' Land gerichtet sind, das jetzt
im Staate Israel konkrete Gestalt angenommen hat. Deshalb entspricht der Zionismus dem
Antisemitismus von seiner spalterischen Wirkung her.
Der Wunsch der britischen Imperialisten, die Unterstützung der zionistischen Bewegung
für die Kriegsbemühungen der Alliierten (gemeint: Großbritannien, Frankreich, Russland ..
- Übers.) im Ersten Weltkrieg zu gewinnen, brachte die 'Balfour Erklärung' vom November
1917 hervor. In ihr wird versprochen, dass sich die britische Regierung für die 'Gründung
eines Nationalen Heimatlandes für das jüdische Volk' in Palästina einsetzen wird. Den bri-
tischen Imperialisten bereitete dabei keinerlei Kopfzerbrechen, dass sie zwei Jahre zuvor,
im Juli 1915, Husein ibn Ali, den Grand Sherif von Mekka, versprochen hatten, die Errich-
tung 'eines unabhängigen arabischen Staates' in Palästina zu unterstützen oder dass sie
1916 mit den französischen Imperialisten ein Geheimabkommen unterzeichnet hatten, wo-
nach Palästina unter ihnen aufgeteilt werden sollte.
Palästina wurde schlicht und einfach zum 'gelobten Land'.
Als der Erste Weltkrieg vorbei war, übernahmen die französischen und britischen Impe-
rialisten den Arabischen Nahen Osten und bemäntelten ihre Kolonialherrschaft mit einem
'Mandat des Völkerbundes'. In dem Maße, wie die jüdische 'legale' oder auch 'illegale' Ein-
wanderung nach Palästina voranschritt, veranlasste das Anwachsen der arabischen natio-
nalen Befreiungsbewegungen die Imperialisten, neokoloniale Manöver zu unternehmen:
Dem Irak wurde 1932 die 'Unabhängigkeit' gewährt, Syrien und dem Libanon bekamen sie
1941, Jordanien 1946. 1947 verkündete dann die britische Regierung, dass sie ihre Herr-
schaft über Palästina im Mai des folgenden Jahres beenden und ihre 'Verantwortung' für
dieses Gebiet den Vereinten Nationen übertragen würde.
Die Vereinten Nationen hatten eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen
arabischen Staat im Auge, wobei Jerusalem eine unabhängige Stadt bleiben sollte. Die-
ser Plan wurde jedoch nie verwirklicht. Am 14. Mai 1948 riefen die Zionisten den größten
Teil Palästinas zum 'Staat Israel' aus.
Die palästinensischen Flüchtlinge
Zum Zeitpunkt seiner Gründung lebten in Israel 1,3 Millionen Araber und 0,7 Millionen
Juden. Die Zionisten unternahmen Schritte, um eine jüdische Mehrheit zu schaffen. Dazu
Michael Bar-Zhchar in seiner dem Gründer Israels sehr gewogenen Biografie:
"Ben Gurion glaubte zu keinem Zeitpunkt an die Möglichkeit einer Koexistenz
mit den Arabern. Je weniger Araber innerhalb der Grenzen des künftigen Staates,
um so besser. ... Eine größere Offensive gegen die Araber würde ... den Bevölke-
rungsanteil der Araber innerhalb des Staates auf ein Minimum verringern. ... Man
hätte ihn des Rassismus anklagen können, aber dann hätte man die gesamte
zionistische Bewegung auf die Anklagebank setzen müssen."
Bereits vor der Ausrufung der 'Unabhängigkeit' begannen bewaffnete zionistische Banden
mit einer Kampagne des Terrors und der Morde an der arabischen Bevölkerung, wodurch
sich eine große Anzahl gezwungen sah, in den benachbarten arabischen Staaten Zuflucht
zu suchen. Schon 1950 erhielt offiziellen Angaben zufolge eine Million arabischer Flücht-
linge Hilfsgelder von den Vereinten Nationen und 1971 waren 2,6 Millionen der insgesamt
drei Millionen, die in Israel lebten, Juden.
Abhängigkeit vom Imperialismus
Die Errichtung eines jüdisch rassistischen Staates im Herzen der arabischen Welt, der
ihr noch dazu feindlich gesonnen war, lieferte dem Weltimperialismus einen wertvollen
Brückenkopf gegen die Arabische Nationale Befreiungsbewegung - ein Brückenkopf, der,
um Bestand haben zu können, von der aktiven Unterstützung des Weltimperialismus ab-
hängig war.
Zunächst blieb Israel weiterhin vom britischen Imperialismus abhängig. Es war Großbri-
tannien zusammen mit Frankreich, das mit Israel während des Aggressionskrieges ge-
gen Ägypten, der im Oktober 1956 begann, kollaborierte. Die mächtigeren US-Imperialis-
ten waren jedoch nicht gewillt, ihren britischen und französischen Rivalen zu gestatten,
ihren Einfluss im Nahen Osten auszudehnen und zwangen dann die britischen, französi-
schen und israelischen Streitkräfte, sich aus den ägyptischen Gebieten zurückzuziehen.
Von dieser Zeit an übertrug die herrschende Klasse Israels ihre Abhängigkeit auf den
US-Imperialismus, der Israel in riesigem Umfang Militär'hilfe' gewährte. Durch diese mili-
tärische 'Hilfe' war Israel dann im Juni 1967 in der Lage, seinen Aggressionskrieg gegen
Ägypten, Syrien und Jordanien zu beginnen, wodurch diese Staaten gezwungen wurden,
einen Waffenstillstand mit Israel zu akzeptieren, der es in die Lage versetzte, weite Ge-
biete ihres Territoriums zu kontrollieren.
Später verteidigte der Vertreter der Vereinigten Staaten in der Generalversammlung
der UN die israelische Aggression als einen Akt der 'Selbstverteidigung'; im November
1967 jedoch verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die auf
einen Entwurf von Großbritannien zurückging, welche verlangte, dass Israel all seine
Truppen auf die ehemaligen Grenzen zurückzog und eine gerechte Lösung des Flücht-
lingsproblems herbeiführte. Der Sicherheitsrat beauftragte den Schweden Gunnar Jar-
ring als Sonderbevollmächtigten der UN mit der Überwachung der Verwirklichung der
Resolution. Die israelische Regierung hat sich jedoch stets geweigert, ihre Bestimmun-
gen umzusetzen.
Die Palästinensische Befreiungsbewegung
Die Niederlage der arabischen Staaten von 1967 und die zusätzlichen Flüchtlinge,
die zu denen aus früheren Jahren hinzukamen, förderten die Entstehung einer palästi-
nensischen nationalen Befreiungsbewegung, die sich hauptsächlich aus diesen Flücht-
lingen rekrutierte. Obwohl diese Widerstandsbewegung sich bald in eine beträchtliche
Zahl von rivalisierenden Gruppen aufspaltete und obwohl ihr erklärtes Ziel der Befreiung
Palästinas erheblich dadurch verzögert wurde, dass die Führer einiger dieser Organisa-
tionen vom Guerillakrieg zu Akten des Terrorismus in verschiedenen Ländern übergin-
gen, blieb sie dennoch eine bedeutende Kraft.
Washingtons Neuer Plan
Im Sommer 1970 war den einflussreichsten Kreisen des US-Imperialismus klar ge-
worden, dass die USA dringend große Mengen an Öl in den nächsten Jahren aus den
arabischen Staaten des Mittleren Ostens einführen mussten. Das bedeutete, dass
eine ausschließliche Unterstützung Israels gegen die arabischen Staaten nicht länger
im Interesse des US-Imperialismus war.
Von diesem Zeitpunkt an formulierten die US - Imperialisten gegenüber den arabi-
schen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens deutlich ihre Position: Sie würden
versuchen, die israelische Regierung davon zu überzeugen, sich 'freiwillig' auf die Gren-
zen von vor dem Krieg von 1967 zurückzuziehen. Falls diese Versuche vergeblich
sein sollten, würden sie ihre Militär'hilfe' zurückhalten (ohne sie jedoch ganz einzustel-
len) und wären insheim mit einem umfassenden Krieg der arabischen Staaten einver-
standen, vorausgesetzt, dass
1. die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung tatsächlich aufhört zu
existieren und dass
2. die Vertreter des sowjetischen Imperialismus aus den arabischen Staaten
ausgewiesen werden.
Unabhängig vom Ausgang eines solchen Krieges, würde er die militärische und wirt-
schaftliche Macht Israels entscheidend beeinträchtigen und seiner Regierung einen
Waffenstillstand aufzwingen, der die Anerkennung der Bedingungen der Resolution
des Sicherheitsrats vom November 1967 zur Folge hätte. Die europäischen imperia-
listischen Mächte - sogar noch abhängiger vom Öl des Nahen und Mittleren Ostens -
würden ganz sicher dafür sorgen, dass diese Auflagen verwirklicht werden.
Die Ausführung des Plans
In den Jahren 1970 und 1971 verfolgten die USA energisch ihren 'Friedensplan':
Außenminister William Rogers, der stellvertretende Außenminister Joseph Sisco und
die Diplomaten Donald Bergus und Michael Sterner besuchten in dieser Absicht den
Nahen und Mittleren Osten. Die israelische Regierung, die sich ihrer Sache sehr si-
cher war, weigerte sich, sich auf die alten Grenzen zurückzuziehen.
In der Zwischenzeit unternahm König Hussein von Jordanien - unter dem Vorwand
mehrerer Flugzeugentführungen nach Jordanien durch Kommandos der Palästinenser
- eine großangelegte Offensive gegen die Nationale Befreiungsbewegung in Jordanien,
eine Offensive, die im Juli 1971 erneut aufgenommen wurde, wonach Hussein verkün-
dete, dass die Kräfte des Widerstands innerhalb Jordaniens vollständig liquidiert wor-
den seien.
Im April 1973 begann die libanesische Regierung unter dem Vorwand der israelischen
Luftangriffe auf Positionen palästinensischer Guerillas im Februar in der Nähe von Beirut
mit einer Offensive gegen die Palästinensische Befreiungsbewegung im Libanon. Die
Offensive wurde im Mai beendet, nachdem die Guerilleros schwere Verluste erlitten hatten.
In der Zwischenzeit unternahm die ägyptische Regierung Maßnahmen gegen die
Vertreter des sowjetischen Neoimperialismus, wie dies zu jener Zeit in der Zeitschrift
der MLOB 'Red Front' (Rot Front) dargestellt wurde:
"Seit dem Tode von Nasser schälten sich innerhalb der ägyptischen kapitalisti-
schen Klasse zwei sich bekämpfende Linien heraus, wobei beide eine andere
Methode zur Lösung des Problems der anhaltenden Besetzung äpyptischer Ge-
biete durch Truppen ihres von den USA kontrollierten Nachbarn Israel verfolgten.
Der eine Teil, angeführt vom ehemaligen Vizepräsidenten Ali Sabry, bevor-
zugte die Annahme eines pseudosozialistischen Programms, um einen Vor-
wand zu haben, Ägypten vollständig dem sowjetischen Neoimperialismus
zu unterwerfen, wodurch ein Bündnis entstehen würde, um Israel zu zwingen,
sich von seinen jetzigen Positionen zurückzuziehen.
Der andere Teil, vertreten durch Präsident Anwar El Sadat selbst bevorzugte
eine Konföderation mit Libyen und Syrien, mit dem Angebot, diesen Staaten-
bund dann dem US-Imperialismus unterzuordnen, als Gegenleistung für die
Ausübung von US-Druck auf seine israelischen Marionetten, um ihre Streit-
kräfte zurückzuziehen.
Nachdem die USA ihr Interesse an dieser zweiten Herangehensweise be-
kundet hatten, entließ der Präsident (Sadat - Übers.) Anfang Mai 1971 Ali
Sabry am Vorabend des Besuchs des US-Außenministers William Rogers
in Ägypten.
Kurz darauf wurden einige hundert prominente Persönlichkeiten, die mit
der prosowjetischen Fraktion innerhalb der kapitalistischen Klasse in Ver-
bindung gebracht wurden - einschließlich Ali Sabry, des Generalsekretärs der
herrschenden 'Arabisch-Sozialistischen Union', Abdul Nur, sechs weiteren
Kabinettsmitgliedern, einschließlich Verteidigungsminister General Mohammed
Fawzy sowie Innenminister Sharawny Gornaa unter dem Vorwand verhaftet,
'die Unabhängigkeit Ägyptens vor einem Putsch, der von einer ausländischen
Macht vorbereitet worden sei, zu bewahren.
Aus Angst, die Sicherheit ihrer umfangreichen wirtschaftlichen und militäri-
schen Investitionen (über die Hälfte der sowjetischen 'Hilfe' wurde Ägypten ge-
währt) zu garantieren, entsandten die sowjetischen Neoimperialisten eine hoch-
rangige, jedoch 'inoffizielle' Delegation nach Kairo, die von Präsident Podgorny
geleitet wurde. Die ägyptische Regierung unterzeichnete dann dankbar einen
'Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit' mit einer Laufzeit von 15
Jahren mit der Sowjetunion, mit dem Hintergedanken ihn als Druckmittel zu
benutzen, damit die US-Imperialisten noch stärkeren Druck auf ihre israeli-
schen Marionetten für den Abschluss einer Friedensvereinbarung ausübten,
der für die ägyptische kapitalistische Klasse annehmbar wäre."
('Rot Front', Juli-August 1971, S. 20).
Im September 1973 führte die syrische Regierung für die sowjetischen Vertreter
'starke Einschränkungen' ihrer Bewegungsfreiheit im Land ein. In der Zwischenzeit
unterstrich der stellvertretende US-Außenminister Joseph Sisco die Position der US-
Imperialisten unmissvertändlich, wenn er im israelischen Fernsehen sagte:
"Wenn unsere Interessen sich in vielen Punkten mit denen Israels decken,
sind sie dennoch nicht deckungsgleich mit denen des Staates Israel. Die
Interessen der Vereinigten Staaten reichen über die einer einzelnen Nation
in diesem Gebiet hinaus. ... Es gibt in unserem Lande eine zunehmende Be-
sorgnis in der Frage der Energiesicherung und ich denke, dass es verwegen
wäre, dies nicht als ein wichtiges Moment in der Situation zu sehen."
Im September erklärte King Faisal von Saudi-Arabien, dessen Land schon seit lan-
gem eine Halbkolonie der USA gewesen ist, in die es fast sein gesamtes Öl exportiert,
sich für den US-Plan aussprechend, dass eine anhaltende Unterstützung für Israel 'auf-
kosten für saudisches Öl' erkauft werden könne. Präsident Richard Nixon kommentier-
te dies mit den Worten, die sich von seinen früheren Erklärung einer bedingungslosen
Unterstützung Israels deutlich unterschieden:
"Beide Seiten tragen ihren Teil Schuld. Beide Seiten müssen wieder verhan-
deln. Dies ist unsere Position."
Die israelischen Führer - in der Angst, den wechselnden Bedürfnissen des US-Impe-
rialismus in der Art des Tschiang-Kai-Schek-Regimes zum Opfer zu fallen (die USA began-
nen nach dem Ende der chinesischen 'Kulturrevolution' die chinesische Führung um
Mao Tse-tung zu unterstützen und ließen ihren einstigen Verbündeten in diesem Raum,
Tschiang Kai-Scheck fallen - Übers.), entwickelten eine rege diplomatische Aktivität, um
sich den britischen und deutschen Imperialisten anzunähern. Der deutsche Bundeskanz-
ler Willi Brandt, der im Juni 1973 zu einem Staatsbesuch nach Israel eingeladen worden
war, wiederholte nur das, was der britische Außenminister Alex Douglas-Hume viel klarer
im September 1971 in Kairo verlauten ließ, dass der israelische Rückzug aus den arabi-
schen Gebieten eine 'unerlässliche Vorbedingung' darstelle.
Als dann Anfang Oktober 1973 die österreichische Regierung das Durchgangslager
für Juden aus der Sowjetunion schloss (ein kapitalistisches Land ändert nicht seine Poli-
tik, um das Leben einiger weniger jüdischer Geiseln zu retten), wurde die relative Isolation
der israelischen Führer vom Imperialismus endgültig offenbar.
Ein gerechter Befreiungskrieg
Der Krieg der arabischen Staaten für die Befreiung ihrer von Israel im Auftrag des US-
Imperialismus besetzten Gebiete ist ein gerechter Krieg, der die Unterstützung der fort-
schrittlichen Menschen in jedem Land genießt. Dieser gerechte Charakter des Krieges
wird nicht durch die Tatsache aus der Welt geschafft, dass die US-Imperialisten angesichts
einer neuen internationalen Lage den arabischen Staaten grünes Licht gegeben haben.
Ein Krieg, der von den arabischen Staaten mit stillschweigender Unterstützung der
US-Imperialisten geführt würde, kann jedoch nicht das schwere Los der palästinensi-
schen Flüchtlinge lösen. Dafür ist die gewaltsame Zerstörung des gegenwärtigen rassis-
tischen israelischen Staatsapparates vonnöten sowie die Errichtung eines demokrati-
schen palästinensischen Staates, in dem Araber und Juden die gleichen Rechte haben
können. Dies kann nicht durch den gegenwärtigen Krieg geschehen, sondern nur durch
den bewaffneten Kampf einer vereinten palästinensischen nationalen Befreiungsbewe-
gung, die sich von der Illusion der Nützlichkeit von Akten des individuellen Terrors be-
freit hat.
Aber dies ist eine Frage für die Zukunft.