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'Sozialismus mit chinesischem Antlitz'

 

 

Aus:

 

'Alliance', Zeitschrift von 'Marxist-Leninist North America', Januar 2003, Nr. 1

(Englischer Text unter: http://harikumar.brinkster.net/PAPER/JANUARY2003/

WWSTANDCINA.htm)

 

 

"Heute ist es leider wahr, dass es kein Land gibt, in dem die Arbeiterklasse und die Bauernschaft die staatliche Macht innehaben. Marxisten-Leninisten bezeichnen diesen Staatstyp als 'Diktatur des Proletariats' oder dort, wo es angebracht erscheint, als 'Diktatur der Arbeiterklasse und der Bauernschaft'.

 

Erst kürzlich wurden alle abklingenden Illusionen, dass die Volksrepublik China (VRC) ein sozialistischer Staat sein könne, im Gefolge einer PR-Show gänzlich zunichte gemacht. Die herrschende Partei, die 'Kommunistische Partei Chinas' (KPCh), hielt ihren 16. Parteitag ab, der noch von dem amtierenden, aber jetzt zurücktretenden Jiang Zemin, geleitet wurde, der jetzt durch den neuen Parteichef Hu Jing-tao abgelöst wird.

 

In seiner Rücktrittsrede verkündete Jiang Zemin, dass es das oberste Ziel der Partei sei, in den nächsten 20 Jahren eine 'Xiaokang'-Gesellschaft (Wohlstandsgesellschaft) aufzubauen. Dies sei 'Sozialismus mit chinesischem Antlitz', da die KPCh stets 'den Entwicklungstrend von Chinas fortgeschrittenen Produktivkräften repräsentieren muss sowie die grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes'.

 

In dieser Formel ist von der Diktatur des Proletariats nicht einmal mehr in Worten die Rede. Aber da der Begriff 'Xiaokang' (Wohlstand - transl.) auf das ungefähr 2500 Jahre alte 'Buch der Lieder' zurückgeht, wäre ein solch moderner Begriff wohl nicht angebracht. Nicht, dass wir die Vergangenheit geringschätzen!

 

Aber wenn man bedenkt, dass der 'Eckpfeiler' der neuen herrschenden Doktrin der so genannten 'Drei Vorbilder' die 'Ermutigung zum Unternehmertum und der Schutz des Privateigentums' ist, fragt man sich, was dies mit Sozialismus zu tun haben soll und weshalb dies jetzt, 50 Jahre nachdem Mao Tse-tung den 'Staat der Neuen Demokratie der VR China' schuf, vonnöten ist. Jiang war so hilfsbereit, eine erläuternde Erklärung zu geben, wenn er sagte, dass mit den 'Erbauern des Sozialismus' jetzt 'private Geschäftsleute' gemeint seien, die 'heute wie Arbeiter und Bauern sind'. Tatsächlich ist Jiang zufolge, 'Kapital' nur eine andere Form von 'Arbeit'.

 

Wir danken Jiang für seine Ehrlichkeit und Direktheit. Es ist Aufgabe jener, die immer noch davon überzeugt sind, dass die Volksrepublik China unter Mao 'sozialistisch' gewesen sei, aber nicht mit jenen überstimmen, dass der heutige Staat 'sozialistisch' sei, uns zu erklären, worin sich Jiangs Formulierung im Grunde von der Maos unterscheidet.

 

Was jene betrifft, die immer noch davon überzeugt sind, dass die VR China auch heute noch eine sozialistischer Staat sei, so sind wir sprachlos. Wir können nur vermuten, dass die psychologischen Illusionen derjenigen, die meinen, dass es dort einen real existierenden sozialistischen Staat gibt, diese Leute in die Lage versetzen soll, die Bitterkeit der vor uns liegenden Aufgaben zu versüßen. Diese Aufgabe besteht darin, neue kommunistische Parteien in allen Ländern aufzubauen, die frei sind von revisionistischem Ballast. Das schließt die Entlarvung des Revisionismus des so genannten 'Neudemokratischen Staates', der von Mao Tse-tung geschaffen wurde, mit ein."